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Freie Grüne OE-WI - Fraktion im Oestrich-Winkeler Stadtparlament

Anfragen aus der Legislaturperiode 2016-2021

(1) Stadtverordnete sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen. Hiervon nicht umfasst sind Anfragen zu Auf- tragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2 HGO. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Die Anfragen sind bei der oder dem Vorsitzenden sowie dem Magistrat spätestens am fünften Werktag vor der Stadtverordnetenversammlung einzureichen. Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Bei mündlicher Beantwortung findet keine Erörterung statt. Der Fragestellerin oder dem Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten und jeder Fraktion ist eine Zusatzfrage zu gestatten.

(2) Unbeschadet des Abs. 1 sind die Stadtverordneten berechtigt, zu den Tagesordnungspunkten in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu stellen.

(3) Fragen, die nicht dem Zwecke der Überwachung i.S.v. § 50 Abs. 2 HGO dienen, sondern lediglich der Information der Fragestellerin bzw. des Fragestellers, sind lediglich im Rahmen des Abs. 2 gestattet. (4) Die Fragestunde soll nicht länger als 30 Minuten dauern. Noch nicht beantwortete Fragen werden schriftlich beantwortet und der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung beigefügt.

2020

25.08.2020 Anfrage: Teilnahme am ADFC-Fahrradklima-Test 2020

21.01.2020 Anfrage zu Sachstand zur Kompensation der Sturm- und Baumschäden im Wald

21.01.2020 Anfrage zur Beantwortung in der Stadtverordnetenversammlung am 3.2.2020 zu Denkmal- und Gestaltungsbeirat Oestrich-Winkel

2019

18.11.2019 Anfrage_FREIE-GRUENE-Dienstfahrraeder_Jobticket

18.11.2019 Anfrage_FREIE_GRÜNE_LIEGENSCHAFT_Hauptstr_72

19.08.2019 Anfrage_B90_GRÜNE_Energetischer_Ist-Zustand_städtischer_Gebäude_SV

11.08.2019 Anfrage_B90_GRÜNE_Waldsterben_Klimaschutz

2018

24.09.2018 Anfrage_GRÜNE_Asbest_auf_Koeppgelände_SV

28.05.2018 Anfrage_B90_DIE_GRÜNEN_Zuwendungen_an_Vereine_Mitglieder-und_Nutzerstrukturen

28.05.2018 Anfrage_B_90_DIE_GRÜNEN_Umfrage_UNICEF_Kinderfreundliche_Kommune

2017

19.03.2017 Anfrage_Kita-Plätze_Oestrich-Winkel_B90_DIE_GRÜNEN

19.03.2017 Anfrage_Frauenförderplan_gem._§_23_(Übergangsvorschriften)_des_Hess._Gleichberechtigungsgesetzes_(HGIG)_B90_DIE_GRÜNEN

19.03.2017 Anfrage_Ferienfreizeiten_für_SchülerInnen_2017_B90_DIE_GRÜNEN

19.03.2017 Anfrage_Begleitmaßnahmen_Tempo_30_B90_DIE_GRÜNEN

21.01.2017 Anfrage_SV_Anfrage_Demografie

2016

05.12.2016 Anfrage_Gewalt_gegen_Frauen_und_Mädchen_B90_DIE_GRÜNEN

02.05.2016 Anfrage_B90_DIE_GRÜNEN_Anfrage_Brand_Bauhof

02.05.2016 Anfrage_B90_DIE_GRÜNEN_Anfrage_Sicherer_Schulweg_SV